Vor der Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen des Hausärzteverbandes Brandenburg

Der Hausärzteverband Brandenburg hat den Parteien vor der Bundestagswahl Fragen gestellt. Gebeten hatte der Verband in sogenannten Wahlprüfsteinen um Stellungnahmen zum Primärarztsystem, zur Inanspruchnahme der Rettungsstellen bei Bagatellfällen, zur Bürgerversicherung und zur Umsetzung des E-Health-Gesetzes.

„Mittlerweile fünf Parteien haben auf unser Schreiben reagiert“, berichtet Karin Harre, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Brandenburg. „Die Parteien halten sich in ihren Antworten bedeckt, auf Besonderheiten für Brandenburg geht leider keine ein. Aber etwa beim Thema Bürgerversicherung gibt es grundsätzlich unterschiedliche Ansätze“.

Deutlich geworden sei, dass allen Parteien der Stellenwert der Hausärzte für eine patientennahe medizinische Versorgung bewusst ist, so Harre. „Wir werden nach den Wahlen den Dialog mit den bundespolitischen Vertretern aus Brandenburg verstärkt fortsetzen. Denn es besteht häufig der Eindruck, dass die Erfahrungen der Ärzte an der Basis im politischen Berlin nicht genügend berücksichtigt werden“.

Folgende Fragen hatte der Hausärzteverband den Parteien gestellt:

  1. Wie stehen Sie zum Primärarztsystem? Halten Sie es für sinnvoll, dass der Zugang zum Spezialisten ausschließlich über den Hausarzt erfolgt?
  2. Die Rettungsstellen werden vermehrt auch als Anlaufpunkt für Bagatellfälle in Anspruch genommen. Wie stehen Sie zu einer Kostenbeteiligung der Patienten von 20 Euro für das Aufsuchen einer Rettungsstelle ohne Notfall?
  3. Die Bürgerversicherung ist auch in diesem Wahlkampf Thema einiger Parteien. Wie stehen Sie zu dem Modell? Und welche Konsequenz hätte die Einführung einer Bürgerversicherung für die Hausarzthonorare?
  4. Das E-Health-Gesetz zwingt uns, zum 01.07.2017 die Telematik-Infrastruktur in unseren Praxen zu installieren. Nach aktueller Gesetzeslage werden die Kosten nur abgestaffelt übernommen. Wir fordern die vollständige Übernahme der Kosten. Wie stehen Sie dazu? Welche Daten sollen Ihrer Meinung nach in Zukunft von wem gesammelt und übertragen werden? Wie soll die Datensicherheit garantiert werden?

Zum ausführlichen Schreiben des Hausärzteverbandes Brandenburg an die Parteien und zu den Antworten der Parteien kommen Sie hier:

Schreiben des Hausärzteverbandes Brandenburg an die Parteien

Antwort SPD

Antwort CDU

Antwort Die LINKE

Antwort Bündnis 90/die Grünen

Antwort FDP