Resolution der Kassenärztlichen Vereinigung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Spahns Referentenentwurf: Ein Angriff auf die Freiberuflichkeit und demokratische Selbstbestimmung der Selbstverwaltungen

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, den Referentenentwurf für ein TSVG grundlegend zu überarbeiten. Dieser Entwurf stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Handlungs- und Versorgungrealität der ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten dar. Es sollen neue, aber nicht notwendige Zugangswege für Patienten zur ambulanten Versorgung geschaffen werden. Das Resultat wird keine Verbesserung der Patientenversorgung sein, sondern nur ein weiterer Schritt, das nichtindizierte Inanspruchnahmeverhalten unserer Patienten zu fördern. Knappe ärztliche Ressourcen werden durch eine neu geschaffene Terminservicestelle und eine überflüssige offene Sprechstunde zu Lasten der Ärzte missbraucht, indem funktionierende Praxisabläufe dirigistisch geregelt werden sollen. Wir lehnen daher ministerielle Eingriffe in die Selbstverwaltung und in die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung vehement ab.

Es bedarf entgegen der gesetzlichen Vorlage einer Aufhebung der ambulanten Budgets, die nicht nur Akut- und Neupatienten erfasst, sondern eine Ausfinanzierung des tatsächlichen Versorgungsaufwandes, der sich aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft und Erweiterung des ambulanten Versorgungsauftrages deutlich erhöht hat. Die Sicherung der Versorgung älterer Menschen in der Fläche und die frühzeitige Übernahme von Patienten aus dem stationären Bereich sind nur zwei Beispiele. Eine mögliche Umverteilung innerhalb der morbiditätsabhängigen Gesamtvergütung ohne neue finanzielle Mittel, also kostenneutral, wie aktuell von Kassenseite gefordert wird, lehnen wir ab. Neu geschaffene Strukturen und neue Arztsitze müssen zu 100% durch die Kostenträger übernommen werden und dürfen nicht zu Lasten des Honorars ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten gehen. Eine Erweiterung unserer Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden lehnen wir ab, da Brandenburger Ärzte schon jetzt mehr als 50 Stunden pro Woche Praxistätigkeit leisten mit der möglichen Folge, dass Mitglieder ihren Tätigkeitsumfang auf diese gesetzliche Mindestsprechzeit reduzieren.

Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, gemeinsame Lösungen mit Akteuren der Länder und der ärztlichen Basis zu erarbeiten, die eine nachhaltige ambulante Versorgung unserer Patienten sicherstellen. Dem Landesgesetzgeber sowie der neuen Hausspitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, bieten wir auch weiterhin unsere Expertise und Erfahrung bei der Gestaltung optimaler ambulanter Versorgungsstrukturen an.

Dies entspricht unserem Leitbild: Versorgung gemeinsam gestalten!